Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

2.2	Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
2.2.7	Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft Es gibt hierzu 7 Textauszüge

Textauszug: Vereinbarung Elektro 2003

Der Treuhänder ist berechtigt, der [Firma] gemäß §§ 315 ff. BGB ratierlich diejenigen Beträge zur Verfügung zu stellen, die sie für den laufenden Geschäftsbetrieb braucht, ohne dass der [Firma] dadurch ein Direktanspruch zusteht. Es handelt sich um einen unechten Vertrag zugunsten des Dritten [...]. Anspruchsberechtigt ist alleine Herr Rechtsanwalt [Name] als Treuhänder. Der Treuhänder ist berechtigt, statt des Geldbetrages für die Forderung Sicherheit, insbesondere eine Bankbürgschaft [...] zu akzeptieren. Im Falle der Bezahlung dieses Betrages in einer Einmalzahlung wird die Firma den sich ergebenden Gesamtbetrag unverzüglich auf ein vom Treuhänder zu benennendes Treuhandkonto bezahlen.

HBS-Datenbank-Nr: 100300 /462

Textauszug 7 von 7

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